Druck auf Banken wächst
Nur zögerlich greifen die deutschen Banken zum Rettungspaket der Bundesregierung. Jetzt ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Institute dazu auf, das Paket auch in Anspruch zu nehmen. Zuvor schon hatte die Finanzaufsicht angedeutet, dass die Schrauben angezogen werden könnten. Eine wichtige Rolle könnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in den nächsten Tagen spielen.
HB BERLIN. Die Bundesregierung habe auf die internationale Finanzmarktkrise mit einem Stabilisierungspaket „schnell und entschlossen reagiert“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Jetzt geht es darum, dass unsere Banken und Finanzinstitutionen dieses Paket auch in Anspruch nehmen.“ Die Bundesregierung wolle sicherstellen, „dass die ureigene Aufgabe von Finanzinstitutionen, Kredite zu vergeben und Einlagen zu verwalten, im umfassenden Sinne auch wieder stattfinden kann“, fügte Merkel hinzu. „Das ist wichtig, damit unsere Wirtschaft laufen kann - insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.“
Widersprüchliche Meldungen gibt es unterdessen darüber, ob das Rettungspaket nachgebessert werden soll. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte vorab berichtet, das das 480-Milliarden-Euro-Programm solle durch eine Zwangskomponente nach britischem Vorbild ergänzt werden, wenn in den nächsten Tagen nicht eine Reihe von Banken die staatlichen Eigenkapitalhilfen in Anspruch nähmen. Dazu erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, an Änderungen „wird nicht gearbeitet“. Es liege bei den Banken, die Hilfen anzunehmen.
Nach Darstellung des „Spiegels“ sollten Änderungen nach britischem Vorbild beschlossen werden. Danach ist eine Bank in einer bestimmten Situation zur Annahme der staatlichen Hilfe verpflichtet. Britische Banken müssten eine Kernkapitalquote von neun Prozent vorweisen. Wer dies nicht erreiche, müsse das Geld vom Staat und eine entsprechende Staatsbeteiligung in Kauf nehmen, hieß es.
Bereits am Donnerstag hatte allerdings Bundesbank-Chef Axel Weber darauf gedrängt, dass größere deutsche Banken ihre Kernkapitalquote "auf ein im internationalen Wettbewerbskontext angemessenes Niveau aufstocken" sollten. Vor allem solche Banken, deren Kernkapitalquote nahe an die geforderte Grenze von fünf Prozent komme, sollten stärker beobachtet und ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand gestellt werden.
Nach Experteneinschätzung dürften einige deutsche Banken Schwierigkeiten haben, eine Quote von neun Prozent zu erreichen. Der Rettungsfonds der Regierung stellt für Eigenkapitalstützen bis zu 80 Milliarden Euro bereit. Mit 400 Milliarden Euro kann der Sonderfonds zudem für Geldgeschäfte unter den Banken bürgen.
Tatsächlich könnte die Aufsicht die Banken indirekt dazu drängen, das Rettungspaket in Anspruch zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass das in Richtung USA geht, dass einige Institute dazu gezwungen werden, bei einigen Ratios auf Hilfen zurückzugreifen, sagte ein Frankfurter Top-Banker. Ein anderer hochrangiger Manager ergänzte: "Das ist eine Sache, die durchaus diskutiert wird, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Ein Dritter sprach sogar von Überlegungen des Bundes, per Rechtsverordnung bestimmte Standards zu setzen. Berlin habe erkannt, dass die deutschen Geschäftsbanken ohne eine Stärkung verglichen mit ausländischen Häusern ins Hintertreffen gerieten.
Bislang haben mit der BayernLB, der WestLB und der HSH Nordbank vor allem die Landesbanken angekündigt, von dem Paket Gebrauch zu machen. Als einzige Geschäftsbank ist die angeschlagene Münchener Hypo Real Estate (HRE) mit an Bord. Viele Institute scheuen die staatliche Hilfe, weil sich der Staat - bei Inanspruchnahme von Kapitalspritzen - im Gegenzug die Einflussnahme auf Managergehälter, Dividenden und Geschäftsmodell gesichert hat.
Eine Wende könnte sich in den nächsten Tagen anbahnen. Den Auftakt könnte ausgerechnet der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, einläuten. Ackermann hatte für Aufsehen mit seiner Bemerkung gesorgt, er würde sich schämen, wenn sein Institut das Paket in Anspruch nehmen müsste. Der Konzern-Chef ist Sonntag Abend Gast in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Beobachter halten es für möglich, dass er dort das Rettungspaket positiv bewertet oder sogar eine Teilnahme von Banken ankündigt.
Finanzkreisen zufolge hat die Commerzbank Interesse, sich über den Rettungsschirm frisches Kapital zu besorgen. Darüber werde der Aufsichtsrat am Dienstag beraten. Darüber hinaus diskutieren mehrere Geschäftsbanken, die Hilfen gemeinsam zu nutzen. Dabei soll es aber vor allem um den Rückgriff auf Bürgschaften gehen. Die Commerzbank kam Ende Juni auf eine Kernkapitalquote von 7,4 Prozent. Die Deutsche Bank wies Ende September 10,3 Prozent aus.
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