Wenn Sparen zur Sünde wird ...
von Sven Afhüppe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) müssen wider Willen mit Milliarden um sich werfen – der Druck von allen Seiten ist zu groß. Etatkonsolidierung war einmal. Dass Steinbrück wie seine Vorgänger an der Realität scheitert, hat er zum guten Teil aber auch selbst zu verantworten.
BERLIN. Wenn Finanzminister als notorische Nein-Sager beschrieben werden, wird das selten als üble Nachrede, sondern als Kompliment verstanden. Das gilt umso mehr, wenn der Haushalt, wie der des Bundes, heillos überschuldet ist. Wann immer es nötig schien, hat Deutschlands Chefsanierer Peer Steinbrück deshalb in den vergangenen Wochen Vorschläge für ein weiteres Konjunkturprogramm abgelehnt. Konsumgutscheine für Geringverdiener? Nicht mit mir! Abschaffung der kalten Progression? Nein! Senkung der Mehrwertsteuersätze? Auf keinen Fall!
Offiziell arbeiten weder der Finanzminister noch das Kanzleramt an einem weiteren Konjunkturpaket für das nächste Jahr. Man macht sich höchstens ein paar Gedanken, wie man nachsteuern könnte, wenn der wirtschaftliche Einbruch noch schlimmer wird als erwartet. Da ist es nur logisch, dass auf dem pompös inszenierten Krisengipfel Mitte Dezember in der Regierungszentrale keine konkreten und teuren Beschlüsse zur Konjunkturstabilisierung gefasst wurden. Frühestens Ende Januar könne es Entscheidungen geben, lautet die Botschaft aus dem Kanzleramt. Vorweihnachtliche Regierungsgrüße sehen anders aus.
Kanzlerin Angela Merkel und Steinbrück spielen auf Zeit - weil viel auf dem Spiel steht. So lange wie möglich wollen beide wenigstens den Anschein wahren, dass sie es mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ernst meinen - Weltwirtschaftskrise hin oder her. Noch gilt der Schuldenabbau als eines der wenigen Markenzeichen der Großen Koalition. "Diesen Erfolg können und wollen wir nicht einfach über Bord werfen", sagt ein Vertrauter der Kanzlerin.
Die Angst ist groß, dass die Kanzlerin ausgerechnet im Wahljahr 2009 den Bürgern die höchste Neuverschuldung und die schlimmste Rezession der Nachkriegsgeschichte verkünden muss - und darüber hinaus steigende Arbeitslosenzahlen. Das Pulver so lange wie möglich trocken zu halten und nur das absolut Nötigste an Steuermitteln zur Konjunkturbelebung einzusetzen ist deshalb die Devise in der Regierungszentrale.
Dass die Bundesregierung angesichts der sich permanent verschlechternden Wirtschaftsaussichten mit diesem Ansatz Erfolg haben kann, erscheint jedoch mehr als zweifelhaft. Nahezu täglich überbieten sich Konjunkturforscher und Branchenverbände mit neuen Schreckensmeldungen. Demnach steht die Weltwirtschaft vor einer Rezession, wie es sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Besonders betroffen davon ist der Exportweltmeister Deutschland. Selbst im Bundeswirtschaftsministerium hält man es mittlerweile für denkbar, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um drei Prozent schrumpfen könnte. Das wäre schlimmer als der Rückgang der Wirtschaftsleistung zur Zeit der weltweiten Ölpreiskrise Mitte der 70er-Jahre. Der Traum der Großen Koalition vom schuldenfreien Bundeshaushalt im Jahr 2011 wäre damit endgültig geplatzt. Deutschlands Staatsverschuldung droht wieder die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts zu verletzen - Steinbrücks Image als erfolgreicher Bundesfinanzminister wäre arg ramponiert.
Dass Steinbrück wie fast alle seine Amtsvorgänger an der Realität scheitert, hat er zum guten Teil aber auch selbst zu verantworten. Trotz einer überdurchschnittlich stark wachsenden Wirtschaft hat er es nicht geschafft, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt nachhaltig in den Griff zu bekommen. Zwar senkte Steinbrück mit Unterstützung der Kanzlerin seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 die jährliche Neuverschuldung von mehr als 30 Mrd. Euro auf geplante zwölf Mrd. Euro in diesem Jahr. Die starke Wirtschaft in den vergangenen Jahren bescherte Steinbrück regelmäßig ein außerplanmäßiges Einnahmeplus. Seit der Amtsübernahme von Hans Eichel stiegen die Steuereinnahmen um 50 Mrd. Euro. Dass die Neuverschuldung des Bundes im selben Zeitraum nicht einmal um 20 Mrd. Euro schrumpfte, liegt an einer Erfindung der Großen Koalition: dem finanzpolitischen Dreiklang von Sanieren, Investieren und Reformieren.
Die Regierung bezeichnete den Bundeshaushalt der rot-grünen Vorgängerregierung zwar als "Sanierungsfall", doch Mehrheiten für eine eiserne Sparpolitik gab es von Anfang an nicht. Selbst die Haushaltsexperten von CDU und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, gaben dem Drängen der Regierung nach und nickten die teuren Ausgabenprogramme ab. Rund 25 Mrd. Euro steckte die Große Koalition in Bildung, Forschung und Mittelstandsförderung. Sämtliche Warnungen des Sachverständigenrats, die Regierung müsse in Zeiten guter Konjunktur ihre Sparanstrengungen erhöhen, schlug Steinbrück in den Wind. In der Welt des Finanzministers ließ sich die Neuverschuldung des Bundes auch mit zusätzlichen Staatsausgaben runterfahren.
Jetzt rächt sich die mangelnde Sparsamkeit der schwarz-roten Regierung. Im nächsten Jahr explodiert die Neuverschuldung wahrscheinlich. Statt der geplanten gut zehn Mrd. Euro muss sich Steinbrück mindestens 20 Mrd. Euro am Kapitalmarkt leihen. Hinzu kommen die Ausgaben für ein zweites Konjunkturprogramm, das noch einmal eine zweistellige Milliardensumme verschlingen wird. Auch wenn der Finanzminister öffentlich warnt, der Staat könne letztlich nicht gegen die Wirtschaftskrise ansubventionieren, ist dem Ökonomen Steinbrück längst klar, dass er nur mit gezielten Konjunkturimpulsen die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise verhindern kann. Als Vorbild gilt Karl Schiller, der die Lehren des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, wonach der Staat im Abschwung mit staatlichen Programmen eingreifen muss, erstmals in praktisches Regierungshandeln umsetzte. Dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister gelang es 1967, die Wirtschaft mit einem kräftigen Investitionsprogramm aus einer Rezession zu ziehen.
Was auch immer die Regierung Merkel am Ende gegen die Wirtschaftskrise tut, der Schuldenabbau in Deutschland wird sich erneut um Jahre nach hinten verschieben. Es wundert nicht, dass Finanzminister Steinbrück es tunlichst vermeidet, ein neues Datum für einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu nennen. Vage spricht er davon, dass die Haushaltskonsolidierung "auf der Zeitachse neu justiert werden müsse". Offen lässt Steinbrück auch, ob er zu diesem unbestimmten Zeitpunkt noch Finanzminister ist. Zweifel sind berechtigt.
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