"Mehr Inflation wagen"
von Mr N. N.
Liebe Leserin, lieber Leser,
Es kommt sehr oft vor, dass Bankenkrisen zwei, drei Jahre später von Staatsbankrotten gefolgt werden", sagt Harvard-Professor Kenneth S. Rogoff, der von 2001 bis 2003 Chefökonom des IWF war. Und da wären wir wieder beim Thema Griechenland.
Umsetzung des Sparplans
Dem gebeutelten Schulden-Staat wird von Seiten der EU bis zum 16.3.2010 Zeit gegeben, die Umsetzung des bisherigen Sparplans in die Wege zu leiten. Wenn aber die Gefahr bestehe, dass das Budgetdefizit in 2010 nicht um vier Prozentpunkte gesenkt werde, sei die hellenische Regierung verpflichtet, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen.
Ja, liebe Leserin, lieber Leser, bis zu den Iden des März wird den Griechen also noch relative Schonfrist" erteilt. Böse Zungen behaupten, dass mit Griechenland ohnehin nur nach außen ein Exempel statuiert werden soll und am Ende des Tages alles weiter gehen werde wie bisher.
Drakonische Maßnahmen ab 2011?
Geht es nach den Plänen der griechischen Regierung (Quelle u.a. Reuters) wird es konsolidierungstechnisch" wohl ohnehin erst zum 1.1.2011 richtig interessant. So sollen bspw. in Griechenland ab dem 1.1.2011 alle Rechtsgeschäfte ab einem Volumen von 1500 Euro nur dann rechtsgültig sein, wenn diese per Überweisung oder Kreditkarte abgewickelt werden. Angeblich soll damit der Schwarzarbeit bzw. Steuerhinterziehung vorgebeugt werden.
Totalitärer Steuerstaat mit Orwell-Kontrolle der Bürger?
Ferner ist angeblich geplant, dass die beim Finanzamt gemeldeten Einkommen der griechischen Bürger mit den tatsächlichen Ausgaben abgeglichen werden sollen. Dadurch sollen die tatsächlichen Lebenskosten in die Steuerpflicht mit einfließen. Des weiteren soll mittels eines Computernetzwerks jeglicher Geldfluß einer juristischen oder natürlichen Person erfasst werden. Das sind zumindest einige der geplanten Maßnahmen des Finanzministers Papaconstantinou.
Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er", meinte schon Tacitus.
Ob der totalitäre Orwell-Steuer-Staat in griechischen Gefilden wirklich auch in der Praxis umgesetzt werden kann, ist allerdings eine andere Sache. Die Pläne die Regierung sind das Eine, die Mentalität der Menschen und die Praxis vor Ort das Andere. Äußerst böse Zungen behaupten ja in diesem Kontext, dass sich die extrem obrigkeitshörigen Deutschen eher für einen totalitären Orwell-Steuer-Staat eignen würden...
Mehr Inflation wagen"
Abseits der Griechenland-Krise sorgt der jüngste Vorschlag des aktuellen IWF-Chefvolkswirts Blanchard für Aufregung. Die Notenbanken sollen fortan ihr Inflationsziel von zwei auf vier Prozent verdoppeln. Entscheidender Aspekt hierbei ist aber, dass höhere Inflationsraten nicht nur zugelassen, sondern gezielt angestrebt werden sollen. Eine vier Prozent Teuerungsrate müsse hingenommen werden, um den Spielraum für die Geldpolitik im Fall eines Schocks zu erhöhen. In dem Papier Makroökonomische Politik neu denken" heisst es ferner, dass negative Schocks" möglich seien. In der aktuellen Krise kämen sie vom Finanzsektor, künftig könnten dies auch bspw. als Folge einer Pandemie oder eines Terroranschlags auf ein wichtiges Finanzzentrum auftreten.
Laut Kenneth Rogoff müssten allein die USA die Steuern um bis zu 50 Prozent erhöhen, um den Staatshaushalt halbwegs zu sanieren. Politisch sei es aber so gut wie ausgeschlossen, dies auf normalem Weg" zu erreichen. Dem entsprechend könnte die Regierung bestrebt sein, mittels einer hohen Inflationsrate die Schuldenlast Schritt für Schritt abzuwerten.
Last but not least kommt mir insofern nur mehr folgendes Zitat von Ludwig von Mises in den Sinn:
"Eine Regierung sieht sich immer dann genötigt, zu inflationistischen Maßnahmen zu greifen, wenn sie den Weg der Anleihebegebung nicht mehr zu betreten vermag und den der Besteuerung nicht zu betreten wagt, weil sie fürchten muss, die Zustimmung zu dem von ihr befolgten System zu verlieren, wenn sich seine finanziellen und allgemein wirtschaftlichen Folgen allzu schnell klar enthüllen. So wird die Inflation zu dem wichtigsten psychologischen Hilfsmittel einer Wirtschaftspolitik, die ihre Folgen zu verschleiern sucht. Man kann sie in diesem Sinne als ein Werkzeug antidemokratischer Politik bezeichnen, da sie durch Irreführung der öffentlichen Meinung einem Regierungssystem, das bei offener Darlegung der Dinge keine Aussicht auf die Billigung durch das Volk hätte, den Fortbestand ermöglicht."
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